Orientierungssatz

Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Personen, die wegen entgeltlicher Beschäftigung versicherungspflichtig, hiervon aber wegen der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit worden sind, verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt werden. Anderenfalls ist die Vorschrift über den Ausschluss solcher Befreiten nicht anwendbar (vgl BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 6/05 R = SozR 4-2600 § 56 Nr 3).

Verfahrensgang
vorgehend SG Mainz 5.10.2005 S 2 RA 207/03
nachgehend BSG 0.00.0000 B 13 R 64/06 R
Langtext

Tatbestand
Die Beteiligten streiten über die Frage, ob im Versicherungsverlauf der Klägerin Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten anzuerkennen sind.
Die im Jahre 1966 geborene Klägerin ist Mutter dreier Kinder: C und J, beide geboren ...2000, sowie F geboren ...2002. Der Vater der Kinder ist Beamter des Landes Rheinland-Pfalz.
Die Klägerin ist Apothekerin und leistete in der Zeit von September 1985 bis Oktober 1991 Pflichtbeiträge zur Beklagten. Im November 1991 beantragte sie ihre Befreiung von der Versicherungspflicht, weil sie nunmehr Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer Hessen sei. Mit Bescheid vom 12.02.1992 wurde sie antragsgemäß ab 01.11.1991 von der Versicherungspflicht befreit.
Mit weiterem Bescheid vom 28.09.1992 wurden ihr antragsgemäß die bis dahin zur Beklagten geleisteten Arbeitnehmeranteile der Pflichtbeiträge erstattet.
Seit August 1991 war die Klägerin Pflichtmitglied des Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer in Hessen. Mittlerweile ist sie dort freiwilliges Mitglied. Sie übt eine Teilzeitbeschäftigung als Apothekerin mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 2,5 Stunden aus.
Am 10.04.2003 beantragte sie die Anerkennung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für ihre drei Kinder und erklärte zugleich, dass sie die Kinder überwiegend erzogen habe. Mit Bescheid vom 07.05.2003 lehnte die Beklagte dies zunächst für das Kind C ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin sei während der in Betracht kommenden Kindererziehungszeit und Berücksichtigungszeit von der Versicherungspflicht befreit gewesen. Einen gleich lautenden Bescheid erteilte sie am 24.06.2003 für die Kinder J und F.
Die Klägerin legte gegen diese Bescheide Widerspruch ein und berief sich darauf, sie werde im Vergleich zu einer Mutter, die niemals versicherungspflichtig gearbeitet habe, ungleich behandelt. Der Grund für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten liege in dem Wert der Kindererziehung für die Allgemeinheit und für die Rentenversicherung. Sie könne hiervon nicht ausgeschlossen werden.
Mit Bescheid vom 27.08.2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bei Personen, die während der maßgeblichen Erziehungszeit von der Versicherungspflicht befreit seien, trete Versicherungspflicht wegen Kindererziehung nicht grundsätzlich ein. Nichts anderes ergebe sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.10.1998. Danach seien zwar Kindererziehungszeiten unter bestimmten Voraussetzungen auch für von der Versicherungspflicht nach § 6 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI Befreite anzuerkennen. Dies gelte jedoch nur für Personen, die außerhalb des zur Befreiung führenden Berufes unbefristet rentenversicherungspflichtig tätig seien oder im Anschluss hieran keine Beschäftigung mehr ausübten. Der Tätigkeitsbezug der Befreiung habe zur Folge, dass die Befreiung auch nur für die Beschäftigung bzw. Tätigkeit gelte, wegen der auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung die Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung der Berufsgruppe und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung die Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestehe. Diese Voraussetzungen seien bei der Klägerin nicht erfüllt. Sie habe nicht auf ihre Rentenversicherungsfreiheit verzichtet, da sie keine Aufstockungsbeiträge geleistet habe. Die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung komme folglich nicht in Betracht.
Im Klageverfahren hat die Klägerin ergänzend vorgetragen, die Versorgungseinrichtung der Landesapothekerkammer Hessen biete keinen gleichwertigen Schutz wie die gesetzliche Rentenversicherung. Satzungsgemäß würden Kindererziehungszeiten nicht anerkannt.
Mit Urteil vom 05.10.2005 hat das Sozialgericht Mainz die Klage abgewiesen.
Für die Klägerin komme die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach § 56 SGB VI nicht in Betracht, da sie während der geltend gemachten Erziehungszeit von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit gewesen sei. Sie sei nach § 56 4 Nr 2 SGB VI von der Anrechnung ausgeschlossen. Sie habe sich ab November 1991 aus freien Stücken statt für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine berufsständische Altersversicherung entschieden. Dies gelte umso mehr, als sie sich die zwischen September 1985 und Oktober 1991 geleisteten Pflichtbeiträge habe erstatten lassen.
Gegen das ihr am 10.11.2005 zugestellte Urteil richtet sich die von der Klägerin am 28.11.2005 eingelegte Berufung.
Die Klägerin betont nochmals, dass ihr über das berufsständische Versorgungswerk gerade kein gleichwertiger Versicherungsschutz gewährt werde. Weiter beruft sich die Klägerin auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 18.10.2005 (B 4 RA 6/05 R).
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 05.10.2005 sowie die Bescheide der Beklagten vom 07.05. und 24.06.2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.08.2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, neun Jahre Kindererziehungszeiten sowie Kinderberücksichtigungszeiten anzuerkennen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in seiner Entscheidung vom 18.10.2005 werde nicht gefolgt. Die gesetzliche Rentenversicherung und die berufständische Versorgung seien völlig unterschiedlich konzipiert. Es sei ihr daher nicht möglich, einzelne Leistungskomponenten miteinander zu vergleichen.
Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 21.08.2006 erklärt, dass sie ihre drei Kinder bis heute erzieht.
Der Senat hat die Satzung des Versorgungswerkes der Landesapothekerkammer Hessen in der seit 01.01.2006 geltenden Fassung beigezogen und eine Auskunft der Landesapothekerkammer vom 03.07.2006 eingeholt. Danach werden Mitglieder des Versorgungswerkes für den Zeitraum der Elternzeit beitragsfrei gestellt. Diese Elternzeiten werden bei der Berücksichtigung einer etwaigen Berufsunfähigkeitsrente ausgeklammert. Eine Anrechnung der Elternzeit auf die Altersrentenanwartschaft erfolgt nicht.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Prozessakte und die Verwaltungsakte der Beklagten, die ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet
Der Senat konnte nach § 124 Abs 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da beide Beteiligte hiermit einverstanden sind.
Die angefochtenen Bescheide der Beklagten sind rechtswidrig. Sie sind deshalb ebenso wie das angefochtene Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 05.10.2005 aufzuheben.
Der Klägerin sind Kindererziehungszeiten ab 01.09.2000 ausgehend von der Geburt der ersten beiden Kinder am 24.08.2000 für die nächsten neun Jahre anzurechnen.
Nach § 56 SGB VI sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in den ersten drei Lebensjahren. Für einen Elternteil wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn

1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,

2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und

3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.
Die Klägerin war während der Erziehungszeit ihrer Kinder nur in einem ganz geringen Umfang erwerbstätig. Die Klägerin hat die Kinder im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland überwiegend erzogen.
Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Sozialgerichts ist die Klägerin auch nicht von der Anrechnung ausgeschlossen. Nach § 56 Abs 4 Nr 2 SGB VI sind zwar Elternteile von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie von der Versicherungspflicht befreit waren. Die Klägerin ist gemäß § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI von der Versicherungspflicht befreit, weil sie in der berufsständischen Versorgungseinrichtung des Versorgungswerks der Landesapothekerkammer in Hessen versichert ist. Dies hat die Beklagte auch mit Bescheid vom 12.02.1992 mit Wirkung ab 01.11.1991 festgestellt.
Die Vorschrift des § 56 Abs 4 SGB VI ist jedoch verfassungskonform auszulegen. Der Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ist bei Personen, die wegen entgeltlicher Beschäftigung versicherungspflichtig, hiervon aber wegen der gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung befreit worden sind, verfassungsrechtlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Kindererziehungszeiten systembezogen annähernd gleichwertig in der berufsständischen Versorgungseinrichtung berücksichtigt werden. Anderenfalls ist die Vorschrift über den Ausschluss solcher Befreiten nicht anwendbar (so auch BSG Urteil vom 18.10.2005 – B 4 RA 6/05 R). Zwar enthält die Regelung des § 56 Abs 4 SGB VI in Nr 2 Regelung 3 eine Vorschrift, die den Ausschluss der Anrechnung von Kindererziehungszeiten bestimmt. Die Regelung bedarf jedoch im Hinblick auf die damit verbundene Ungleichbehandlung von Personengruppen (Art 3 Abs 1 GG) eines rechtfertigenden Grundes (BSG a.a.O. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts). Dabei ist bei einer Differenzierung zum Nachteil der Familie der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach Art 6 Abs 1 GG der Familie schuldet. Alleiniger Sachgrund dafür, dass die Kindererziehungszeiten der von der Versicherungspflicht (für eine bestimmte Beschäftigung) Befreiten in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nicht anzurechnen sind, ist der prinzipiell gleichwertige Schutz für den Erziehenden durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung "während der Erziehungszeit". Das Gesetz setzt also voraus, dass bei denjenigen, die wegen einer bestimmten Beschäftigung Pflichtmitglied in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind und sich wegen der doppelten Mitgliedschaft für dieselbe Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung haben befreien lassen, auch "während der Erziehungszeit" ein prinzipiell gleichwertiger Schutz durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung besteht, dass also bei diesem Personenkreis die für alle Arten der "Altersvorsorge" grundlegende Kindererziehungsleistung durch eine berufsständische Versorgungseinrichtung im Wesentlichen gleichwertig nach deren Maßstäben angerechnet würden.
Von einem derart prinzipiell gleichwertigen Schutz kann für die Klägerin im Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen nicht ausgegangen werden. Die Landesapothekerkammer hat mit Schreiben vom 03.07.2006 mitgeteilt, dass Elternzeiten bei der Berücksichtigung einer etwaigen Berufsunfähigkeitsrente ausgeklammert werden, so dass diese sich nicht zum Nachteil des Berechtigten auf die Höhe der etwaigen Berufsunfähigkeitrente auswirken. Schon dies ist kein dem Schutz in der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbarer Schutz. In der gesetzlichen Rentenversicherung gelten Kindererziehungszeiten als Pflichtbeiträge. Außerdem gilt es zu berücksichtigen, das im Versorgungswerk der Landesapothekerkammer Hessen, eine Anrechnung der Elternzeit bei der Altersrentenanwartschaft nicht erfolgt. Es kann somit nicht die Rede davon sein, dass ein gleichwertiger Schutz wie in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.
Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgung seien völlig unterschiedlich und könnten nicht verglichen werden, überzeugt dies nicht. Ein Vergleich ist sehr wohl möglich und ergibt vorliegend, dass Kindererziehungszeiten in der berufsständischen Versorgung der Landesapothekerkammer Hessen nicht anerkannt werden. Gerade der besondere Schutz der Familie nach Art 6 GG gebietet es, Kindererziehungszeiten anzurechnen.
Nach § 56 Abs 5 Satz 2 SGB VI sind wegen der Überschneidung der Kindererziehungszeiten der Kinder beginnend ab 01.09.2000 drei Mal 36 Monate Kindererziehungszeiten zu Gunsten der Klägerin festzustellen.
Nach § 57 SGB VI sind Berücksichtigungszeiten der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr festzustellen. Der Zehnjahreszeitraum endet ausgehend von der Geburt des dritten Kindes am 21.02.2012. Auch die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten setzt jedoch voraus, dass der Elternteil, bei dem die Zeiten anzurechnen sind, die Kinder erzogen hat. Dies lässt sich naturgemäß für die Zukunft nicht feststellen. Berücksichtigungszeiten waren daher vorerst nur bis zum Zeitpunkt der Entscheidung am 30.08.2006 anzuerkennen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Sachgebiete
Hessen
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis; Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit / freien Mitarbeit
Versicherter Personenkreis in der Rentenversicherung -
Befreiung von der Versicherungspflicht
Rentenversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten, Berufsständische Versorgung
Gleichheit ;
Schutz von Ehe und Familie;
Allgemeiner Gleichheitssatz
Schutz von Ehe und Familie, Gleichstellung nichtehelicher Kinder